Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine gemeindliche Äußerung [hier: Ablehnung] im Freistellungsverfahren; Wirksamkeit einer "nachgeschobenen" Veränderungssperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 30.06.1999 - Au 4 S 99.343
• VGH Bayern, 13.01.2000 - 26 CS 99.2149

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 649
• BauR 2000, 705

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2000 - 26 CS 99.2149

  Dieser im allgemeinen Verwaltungsrecht fußende Grundsatz ist unumstritten; er wird gerade in der letzten Zeit im Rahmen der Erörterung der Frage, welche Folgerungen aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Bestandschutz (vgl. etwa U. vom 12.3.1998 DÖV 1998, 600 ) zu ziehen sind, wieder herausgestellt (vgl. etwa Mampel , BauR 1996, 13 [20] und Gohrke/Brehsan , NVwZ 1999, 932 [933]).

• VG Augsburg, 07.03.2018 - Au 4 K 17.869

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Betriebshalle zum Umschlag und …

  Alles, was die Gemeinde aus Anlass dieses konkreten Bauvorhabens zum Gegenstand einer Bauleitplanung zur Veränderung des städtebaurechtlichen status quo hätte machen können, sie aber nicht gemacht hat, kann sie nun diesem Vorhaben nicht mehr nachträglich entgegenhalten (vgl. Jäde, KommJur 2005, Heft 9, S. 325 (330) unter Verweis auf BayVGH, B.v. 13.1.2000 - 26 CS 99.2149, NVwZ-RR 2001, 649).
• VGH Bayern, 02.11.2017 - 9 C 17.1804

  Ablehnung einer Beiladung

  Im Übrigen trifft die Gemeinde weder mit der Abgabe noch dem Unterlassen der Erklärung nach Art. 58 Abs. 2 Nr. 5 BayBO eine verbindliche Feststellung über die Zulässigkeit des ihr im Freistellungsverfahren vorgelegten Vorhabens (vgl. BayVGH, B.v. 13.1.2000 - 26 CS 99.2149 - juris Rn. 36 zu Art. 64 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BayBO 1998; s. auch Art. 55 Abs. 2 BayBO).